Lehrergewerkschaften Hamburg
17. Juni 2020

Stellungnahme des dlh zum Thema Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag der Regierungsparteien: Erwartungen nicht erfüllt

Nach 13 Koalitionsrunden einigten sich die Spitzen von SPD und Grünen auf einen immerhin 205 Seiten starken Koalitionsvertrag. Seine Agenda „Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig – Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten“ weckt hohe Erwartungen.

Bei näherer Betrachtung des Vertragswerks mit Fokus auf den Bildungsbereich zeigen sich allerdings deutliche Mängel. So sind z. B. Ausführungen zur inhaltlichen Weiterentwicklung des Bildungssystems, zur Inklusion und zur beruflichen Bildung nicht bzw. nur spärlich vorhanden. Außerdem fehlen Ausführungen zu datenschutzkonformen Standardlösungen für Lernmanagement- und Videokonferenzsysteme sowie Messengerdienste.

Das allerdings sind nur Kleinigkeiten im Vergleich zum Wortbruch hinsichtlich der Zusage der Vorgängerregierung, Tarifergebnisse für die Angestellten des öffentlichen Dienstes zeit- und wirkungsgleich für die Besoldung und Versorgung zu übernehmen. Sie wurde per Hinweis auf die finanziellen COVID-19-Belastungen kurzerhand mit einem Haushaltsvorbehalt versehen. Das ist für die Lehrergewerkschaften Hamburg (dlh) inakzeptabel. Denn ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt: „Corona-Sonderopfer von Lehrkräften und anderen Beamtinnen und Beamten zum Ausgleich von Haushaltsdefiziten lehnen wir schon jetzt entschieden ab“, betont Helge Pepperling, der Vorsitzende des dlh. „Schließlich haben Lehrkräfte in Verbindung mit dem erzwungenen Fernlernen Außergewöhnliches geleistet. Und es wäre geradezu zynisch, sie im Nachgang zur Pandemie einkommensmäßig zu bestrafen. Außerdem haben alle Hamburger Beamtinnen und Beamten für die damalige Zusage des ehemaligen Bürgermeisters Olaf Scholz Kürzungen bei den Sonderzahlungen und andere strukturelle Einschnitte hinnehmen müssen. Die Reduzierung von beihilfefähigen Leistungen in Verbindung mit der Streichung der Kostendämpfungspauschale ist nur eines von mehreren Beispielen.“

Auch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Festhalten am Lehrer*innenarbeitszeitmodell stößt bei den Lehrergewerkschaften Hamburg (dlh) auf Unverständnis. Denn dieses in die Jahre gekommene Bürokratiemonster bildet schon längst nicht mehr die tatsächlichen Arbeitsbelastungen von Lehrerinnen und Lehrern ab. Und das wissen die beiden Konstrukteure des bildungspolitischen Teils des Koalitionsvertrags (die Ex-Lehrer Thies Rabe und Anjes Tjarks) sehr genau. Umso enttäuschender ist es, dass im Koalitionsvertrag noch nicht einmal eine Evaluation, geschweige denn Anpassung bzw. Überarbeitung der LehrArbzVO vereinbart wurde. Nach Auffassung von Susanne Ehlers (Vorsitzende des im dlh integrierten Philologenverbands Hamburg) verstößt das „Weiter-so“ in Sachen Arbeitszeit massiv gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn und provoziert zusätzliche Überlastungsanzeigen von Kolleginnen und Kollegen. „Es ist unverantwortlich, den Lehrerinnen und Lehrern ständig weitere Aufgaben aufzubürden und sich gleichzeitig einer fundierten Aufgabenkritik mit daran anknüpfenden Korrekturen zu verweigern“, so Susanne Ehlers.

Auch hinsichtlich des Themas Inklusion kann der Koalitionsvertrag nicht überzeugen. Konstatiert er doch nur für die Kitas einen Handlungsbedarf. Warum das für die anderen Bereiche des Bildungswesens nicht der Fall sein soll, wird dagegen nicht erläutert. Überraschend ist das angesichts der Wahlprogramme der Koalitionäre allerdings nicht. Denn dort wurde dieses wichtige bildungspolitische Thema nur rudimentär thematisiert. Dabei ist Inklusion ein „Dauerbrenner“, der bei vielen Betroffenen gesundheitsschädigenden Stress verursacht. Sie benötigen deshalb dringend eine breite politische Unterstützung. „Inklusion ist eine Daueraufgabe, an der kontinuierlich gearbeitet werden muss. Für die Weiterentwicklung des gemeinsamen Lernens in Vielfalt und die Entfaltung einer inklusiven Lern- und Schulkultur benötigen wir intelligente Lösungen im Interesse der Schülerinnen und Schüler und natürlich auch im Interesse der Lehrerinnen und Lehrer. Diese fallen aber nicht vom Himmel. Die Politik muss deshalb die Rahmenbedingungen für die Inklusion wirksam verbessern“, fordert Walter Plinke, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Lehrkräfte für Berufsbildung Hamburg im dlh.

Die geplante Abschaffung der Deputation der Behörde für Schule und Berufsbildung wird dagegen von den Lehrergewerkschaften Hamburg (dlh) ausdrücklich begrüßt. Sie teilen die Meinung der Koalitionäre, nach der die Deputationen nicht mehr zeitgemäß sind, weil sie die Transparenz von Verwaltungshandeln und die demokratische Mitwirkung auf einen kleinen Kreis von Parteimitgliedern begrenzt. Und sie verbinden damit die Hoffnung auf einen zukünftig intensiveren Meinungsaustausch zwischen der Behördenleitung und den Gewerkschaften sowie Kammern. Die Vielzahl und Intensität der in der Corona-Krise geführten Gespräche können dafür beispielgebend sein.

Stellungnahme des dlh zum Thema Koalitionsvertrag